Neuigkeiten

07.11.2019, 13:16 Uhr
Ruhrkonferenz greift zahlreiche Vorschläge der CDU auf
Heinberg: Ruhrkonferenz war von Beginn an nicht nur als reine Geldquelle angelegt
Gestern stellten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) den Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum weiteren Fortgang der Ruhrkonferenz vor. Danach werden jetzt insgesamt 74 Projektideen für das Ruhrgebiet konkretisiert und weiterverfolgt. „Es ist keine Überraschung, dass die weitestgehend von der Verwaltung erarbeitete und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegte Projektliste der Stadt Gelsenkirchen keinen Niederschlag in die veröffentlichte Liste zur weiteren Ausgestaltung der Ruhrkonferenz gefunden hat“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Heinberg, fest.

Und weiter: „Ich habe schon im Kontext der Beratungen und Beschlussfassung der Gelsenkirchener Liste zur Ruhrkonferenz gesagt: Wer mit „Grablichtern“, die keine Strahlkraft über die Stadtgrenze hinaus in die Debatte um die Zukunftsgestaltung eines fünf Millionen Ballungsraums, der Metropole Ruhr, geht, braucht sich nicht zu wundern, dass alle, ich nenne sie mal „Klein-Klein-Projektideen“, am Ende unberücksichtigt bleiben. Nicht, dass wir uns missverstehen: Obwohl wir damals NEIN zur Beschlussvorlage der Verwaltung gesagt haben, hätte es uns gefreut, wenn auch die eine oder andere eher kleinteilige Projektidee weiter verfolgt werden könnte. Uns war aber schon damals schnell klar, dass es bei diesem Konsultationsprozess, der im Übrigen auch nicht dazu eingeladen hatte, kommunale Haushaltsberatungen auf Kosten des Landes zu machen, darum gehen muss, die besten Ideen einer Region für eine Region zu entwickeln. Denn das Ziel der Ruhrkonferenz war und ist, im Wettbewerb aller Regionen, ob national und international, stärker und effektiver zu werden. Vielleicht hat dieser neue, innovative Ansatz der Landesregierung, der losgelöst von der von so Manchen erwarteten Subventionsmentalität ist, die eine oder andere regionale Verwaltung überrascht. Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass unsere  Verwaltung die Ruhrkonferenz von Beginn an eher nur als reine Geldquelle ansah.“

Die CDU-Ratsfraktion hatte daher aus gutem Grund den 45 Projektvorschlägen der Verwaltung nicht ihre Zustimmung erteilt. Vielmehr hatte sie, nach intensiver fraktionsinterner Beratung und Diskussion, elf eigene Projektideen entwickelt, die sich in den jetzt vorgestellten 74 Projekten zu einem ganz großen Anteil wiederfinden.

Wolfgang Heinberg: „So finden wir unter den Zukunftsprojekten u. a. ein Zentrum für Sicherheitskooperation in der Metropolregion Ruhr zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, das städteübergreifend an einem Standort im Zentralruhrgebiet das Einsatzgeschehen steuern soll. Wir finden Excellence Departments, die Forschungskompetenzen und exzellente Köpfe bündeln. Jedes Excellence Department bekommt einen eigenen Standort, der als Schnittstelle zu Forschungsinstituten, Hochschulen, Wirtschaft und anderen Anwendungen dient. Schulen, auch und gerade in Gelsenkirchen, die besondere Schwierigkeiten haben, Lehrerstellen zu besetzen, sollen durch die Möglichkeit befristeter Zulagenzahlungen für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Auch beim Thema Arbeit, Wirtschaft, Mobilität, Energie, Stadtentwicklung und Umwelt gibt es weitreichende Schnittmengen, die unseren Forderungen entsprechen und weitreichende Zukunftsperspektiven für die Gesamtregion und damit auch für Gelsenkirchen entfalten. Das sind nur beispielhaft einige ganz konkrete und greifbare Projekte, die nun zur weiteren Umsetzung anstehen. Wir als CDU sind mit diesem Zwischenstand sehr zufrieden und sehen die Ruhrkonferenz insgesamt auf einem guten Weg.“

Nächste Termine

Weitere Termine